Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Stand 28.07.2026

Anbieter: OXO UG (haftungsbeschränkt), Rübenackerweg 2, 82418 Seehausen am Staffelsee, vertreten durch Robert Stammen (Marke „Seitenkumpel"). Amtsgericht München, HRB 223114.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung, Bereitstellung und Pflege von Websites zwischen der OXO UG („Anbieter") und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe). Ein Verbrauchergeschäft kommt nicht zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden eine Website, stellt sie unter einer Domain bereit und betreibt sie technisch (Hosting) als fortlaufende Leistung gegen ein monatliches Entgelt.

(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Start, Plus oder Premium) gemäß der bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung.

(3) Nicht geschuldet sind insbesondere: rechtliche Prüfung oder Beratung zu den Inhalten der Website (z. B. wettbewerbs-, förder- oder berufsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen), Rechts- oder Steuerberatung sowie ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Anfragen, Platzierungen in Suchmaschinen).

§ 3 Vertragsschluss und vergünstigter erster Monat

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs (Stripe) zustande.

(2) Im ersten Abrechnungsmonat beträgt das Entgelt 50 Prozent des regulären monatlichen Tarifpreises. Ab dem zweiten Abrechnungsmonat gilt der bei Vertragsschluss ausgewiesene reguläre Monatspreis.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht als Bruttopreis ausgewiesen.

(2) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Der Kunde kann die Kündigung im Kundenbereich (Abo-Verwaltung) oder in Textform erklären.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende nimmt der Anbieter die Website offline. § 8 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden; Verantwortung für Inhalte

(1) Die erste Fassung der Website wird auf Grundlage öffentlich verfügbarer Angaben über den Betrieb des Kunden sowie der Angaben des Kunden erstellt. Der Kunde prüft die Website vor und nach der Übernahme auf Richtigkeit und Vollständigkeit (insbesondere Leistungen, Qualifikationen, Impressumsangaben) und teilt Korrekturen unverzüglich mit.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten oder bestätigten Angaben zutreffen und dass er an bereitgestellten Inhalten (Fotos, Logos, Texten) die erforderlichen Rechte hält und keine Rechte Dritter (einschließlich abgebildeter Personen) entgegenstehen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen Angaben des Kunden oder von ihm bereitgestellten Inhalten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die eigene Verantwortlichkeit des Anbieters für von ihm zu vertretende Verstöße bleibt unberührt.

§ 7 Beanstandungen Dritter (Takedown)

Wird der Anbieter auf eine mögliche Rechtsverletzung durch Inhalte der Website hingewiesen (z. B. Abmahnung), ist er berechtigt, die betroffenen Inhalte nach Information des Kunden vorläufig zu entfernen oder die Website vorübergehend offline zu nehmen, soweit dies zur Vermeidung eigener Inanspruchnahme erforderlich ist.

§ 8 Nutzungsrechte; Domain und Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, die erstellte Website für seinen Geschäftsauftritt zu nutzen.

(2) Vom Kunden bereitgestellte Inhalte sowie die Domain des Kunden bleiben dessen Eigentum bzw. stehen ihm zu; für die Domain gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(3) Nach Vertragsende gibt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch die von ihm bereitgestellten Inhalte heraus und wirkt an der Übertragung der Domain mit.

§ 9 Verfügbarkeit; Änderungen

(1) Das Hosting erfolgt über professionelle Infrastruktur (derzeit Cloudflare). Der Anbieter schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende, angemessene Verfügbarkeit; eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(2) Änderungswünsche werden nach Maßgabe des gebuchten Tarifs umgesetzt (kleine Änderungen wie Texte, Kontaktdaten und Fotos laufend; umfangreichere Änderungen nach Tarifkontingent).

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten von Besuchern der Kunden-Website), gilt ergänzend der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.